- 5 -

I. Öffentliche Sitzung

Zu Beginn der öffentlichen Sitzung ging der Vorsitzende in einer kurzen Ansprache auf den 25. Jahrestag des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ein.

Bürgermeister Mangels würdigte die im Rat der Stadt Montabaur in den vergangenen 25 Jahren geleistete Arbeit zum Wohle der Bürger im Sinne des Grundgesetzes.

Punkt i/l. ohne Vorlage

Verpflichtung von Ratsmitgliedem

Bürgermeister Mangels belehrt die nachfolgend aufgeführten Ratsmitglieder und verpflichtet sie durch Handschlag auf gewissenhafte Ausführung ihrer Amtspflichten:

Paul Heinz Schweizer, Karl Kaiser, Wilhelm Müller,

Gerhard Stühn, Wilhelm Wahl.

Punkt 1/2. Vorlage Nr. 5

Beschlußfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplanes im Stadtteil Eigendorf

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

1. Für den Bereich der Grundstücke:

Flur 9:

Flurstücke 38/2, 89/2, 90/1, 91, 92, 93 und 94 einschl. Feldweg 218,

Die Parzellen 395/95 und 396/95 , 96 bis 109 einschl.

wird die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen.

2. Der Stadtrat gibt zu dem Bebauungsplan "Hirtengarten" in der vorgelegten Form seine Zustimmung.

3. Der Bebauungsplan soll gern. § 2 (6) BBauG öffentlich ausgelegt werden.

Das Ratsmitglied Görg hat wegen Vorliegen von Sonderinteresse an der Beratung und Beschlußfassung nicht mitgewirkt.

Punkt 1/3, Vorlage Nr. 6

Beratung und Beschlußfassung über die Bedenken und Anregungen zur Erweiterung des Bebauungsplanes "Alberthöhe" (Grünfläche)

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Die vor gebrachten Bedenken des Herrn Peter König werden als unbegründet zurückgewiesen.

- 6 -