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Der Bürgermeister

Montabaur, den 22. Jan. 1974 Öffentliche Sitzung

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für die Sitzung des Stadtrates am 30. Jan. 1974

Vorlage Nr. 225

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Beschlußfassung über die bauliche Fertigstellung von Teil-Erschließungsanlagen sowie deren Widmung für den öffentlichen Verkehr

Sachbearbeitende Abteilung:

Bauamt

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Berichterstatter

Bauamtsrat Kaltenhäuser

Antrag:

Der Stadtrat wolle beschließen:

Unter Hinweis auf die Bestimmungen des Bundesbaugesetzes vom 23.6.1960 (BGBl. I S. 3^1) und §§ 6 und 7 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die erstmalige Herstellung von Er­schließungsanlagen (Erschließungsbeiträge) in der Stadt Montabaur vom 30.11.1973 stellt der Stadtrat die Fertigstellung der nach­stehend aufgeführten Teil-Erschließungsanlagen fest und beschließt, den Aufwand der Herstellung dieser Teil-Einrichtung als Teil- Erschließungsbeiträge zu erheben - Kostenspaltung -

Bezeichnung

verlaufend von bis

hergestellte Teil-Einrichtung

verl. Eifelstraße

Grundstück 4l08/4 bis Rhönstraße

Bür g er s t e i g , Straßenbeleuchtung

im

Tg vom 1975 . VII

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vom 975 Mi!

Als Zeitpunkt der Fertigstellung der wird der 1.10.1973 festgesetzt.

o.a. Erschließungsanlagen

Gleichzeitig werden gern. § 36 Abs. 1 u. 2 des Landesstraßenge­setzes für Rheinland-Pfalz -LStrG- vom 15.2.1963 (GVB1. S. 57) die genannten Verkehrsflächen als Gemeindestraßen (§ 3 Abs. 1

öffentlichen Verkehr gewidmet.

dem

Nr. 3a LStrG)

Als Zeitpunkt der Widmung gilt der 1.10.1973.

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