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1. Öffentliche Sitzung

1* Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung 1969 Vorl. Nr. 160

2. Beschluß über die Entlastung des Bürgermeisters

für das Rechnungsjahr 1969 (Stadt und Hospital­fonds) Vorl. Nr. l6l

3. Beratung und Beschluß über den Nachtragshaus­haltsplan der Stadt für das Rechnungsjahr 1970 Vorl. Nr. 162

4. Beschluß über die Nachtragshaushaltssatzung für

das Rechnungsjahr 1970 Vorl. Nr. 163

5. Beschluß über die Aufhebung des alten Bebau­ungsplanes "In und auf der Bächel" Vorl. Nr. 164

6. Beschlußfassung über die bauliche Fertigstel­lung von Teilerschließungsanlagen sowie deren

Widmung für den öffentlichen Verkehr Vorl. Nr. 165

7. Verschiedenes (Bekanntgaben, Anfragen)

II. Nichtöffentliche Sitzung

1. Beschluß über den Verkauf eines städt. Baugrund­stückes Vorl. Nr. 166

2. Beschluß über die Änderung des Beschlusses des Stadtrates Nr. 155 b vom 15. Okt. 1970 über den

Verkauf eines Grundstückes des Hospitalfonds Vorl. Nr. 167

3. Beschluß über die Änderung des Entwurfes des Be­bauungsplanes "Himmelfeld"

ohne Vorlage

4. Vergabe von Arbeiten

ohne Vorlage

5. Personalangelegenheit

ohne Vorlage

6. Verschiedenes

Auf Vorschlag des Vorsitzenden soll die Tagesordnung im öffentlichen Teil um einen zusätzlichen Punkt erweitert werden. Als Punkt 7 der Tagesordnung soll über einen Antrag auf Polizeistundenverlängerung für die Bar Kokett beraten werden. Damit wird der Punkt Verschiedenes zum Punkt 8.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr König, schlägt vor, die Punkte 1 und 2 der öffentlichen Sitzung von der Tagesordnung zu streichen. Als Begründung gibt Herr König an, daß ihm zu wenig Zeit verblieb, diese beiden Vorlagen ordnungsgemäß zu überprüfen und durchzusehen.

Der Stadtrat ist mit der Änderung der Tagesordnung einstimmig einver­standen.

Sitzung v. 15. 12. 70

Leg.-P. VI

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