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II. Nichtöffentliche Sitzung
Punkt 11/1. Vorlage Nr. 139
Beschlußfassung über vorgebrachte Bedenken und Anregungen zum Bebauungsplan "Große Alberthöhe III"
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Die von Herrn Hans Halfar gegen den Bebauungsplan "Große Alberthöhe III" vorgebrachten Bedenken werden als unbegründet zurückgewiesen.
Die Ratsmitglieder Meuer Josef und Müller Johann haben den Sitzungssaal verlassen und an der Abstimmung wegen Sonderinteresse nicht teilgenommen (§ 40 (1) GO).
Punkt 11/2. Vorlage Nr. 140
Außerplanmäßige Ausgaben für die Herstellung einer Kanalleitung an der Hohe Straße
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Der Stadtrat beschließt die Vergabe der Kanalarbeiten an der Hohe Straße zu den Preisen des vorliegenden Angebotes an die Firma Koch, Stein-Neukirch.
Gleichzeitig genehmigt er die Kosten in Höhe von ca. 18.000,— DM als außerplanmäßige Ausgabe im Rechnungsjahr 1970. Die Veranschlagung hat im Nachtragshaushaltsplan 1970 zu erfolgen. Die Deckungsmittel sind der Kanalisationsbaurücklage zu entnehmen.
Punkt 11/3. Vorlage Nr. l4l
Verkauf eines Baugrundstückes
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Der Stadtrat genehmigt den Verkauf des Bauplatzes in der Taunusstraße, Flur 54, Flurstück 3, 671 qm groß, zum Preise von 25,-- DM je qm an Herrn Obervermessungsrat A. Braun in Montabaur, Kulturamt, mit den üblichen Auflagen.
Punkt 11/4. Verschiedenes
Unter Punkt Verschiedenes wird der Schriftverkehr zwischen der Bundesbahn und der Stadt Montabaur vorgelesen. Es wird bekanntgegeben, daß zwischenzeitlich die Bauerlaubnis der Bundesbahn vorliegt. Dieses wird jedoch abhängig gemacht von mehreren technischen Einzelheiten, die alle zu erfüllen sind. Die grundsätzliche Weigerung der Bundesbahn, sich an den Ausbaukosten zu beteiligen, wurde vorläufig ausgeklammert und soll Gegenstand einer späteren gerichtlichen Klärung werden.