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Fluren 26 , Flurstücke: 4058, 4057) 5 S 69 (Graben), 5868 (Graben),

4056, 4055, 4054, 5864 (Graben), 10/4052, 104/4052, 106/4051, 107/4051, 69/4050,

68 / 4050 , 27 / 4049 , 26/4049, 25 / 4049 , 24/4049, 23/4049, 22 / 4049 , 21/4049, 20 / 4049 , 4o48, 4047, 4046, 4045, 5855/2 (Fußweg), 4034, 4033, 4032 , 4031 , 4030 , 4029 , 4028 , 4027 , 66/4026;

51, Flurstücke: 172, 171, 169 , 168 und 170 (Biebrichsbach)

wird hiermit im Sinne des § 10 BBauG vom 23. 6. i 960 als Satzung beschlossen.

Wegen Sonderinteresse hat sich der Stimme enthalten: Stadtrats­mitglied Müller, Johann (§ 40 (1) GO).

Ebenfalls enthält sich der Vorsitzende der Stimme.

Punkt 1/4, Vorlage Nr. 137

Genehmigung des Nachtrages zum Kulturplan 1970

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat genehmigt den Nachtragsplan zum Kulturplan des Stadt­waldes 1970 in Höhe von 7.000,— DM zur Wiederherstellung des Holz­abfuhrweges in der sogenannten Ackeraufforstung zwischen den Ab­teilungen 50 a und 50 b.

Punkt 1/5. Vorlage Nr. 138

Beschluß über die Vorschlagsliste der Schöffen und Geschworenen

; i

Seitens der SPD-Fraktion wird der aufgestellten Vorschlagsliste ein weiterer Name hinzugefügt und zwar Herr Günter Neupert, wohn­haft in der Mons-Tabor-Straße 16.

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat ist mit der Vorschlagsliste der in der Stadt Mon­tabaur, Amtsgerichtsbezirk Montabaur, wohnenden Personen, die zum Schöffen- u. Geschworenenamt für die Geschäftsjahre 1971 und 1972 vorgeschlagen werden, einverstanden.

Wegen Sonderintorosso enthält sich Ratsmitglied Schäfer bei der Beschlußfassung der Stimme ( § 40 —(-3-)—63-^.

Punkt 1/6. Verschiedenes

Stadtrat Schäfer erwähnt die Vorfahrtsregelung an der Kreuzung Hunsrückstraße/Albertstraße/ Eifelstraße/Jahnstraße und bittet um entsprechende Beschilderungsmaßnahmen.

Seitens der Verwaltung wird festgestellt, daß die Verkehrszeichen­regelung bereits in die Wege geleitet wurde.

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15 . 10 . 70

VI. Leg.-P

Leg.-P