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ß. Thewalt, Karl-Heinz Zahlungsvorschlag:

6. 7. 1970 1. 7. 1971 1. 7. 1972

122.79 DM

822.79 DM 822,78 DM

Der Stadtrat beschließt eine Stundung des Gesamtbetrages auf ein Jahr und Abtrag in 12 gleichen Monatsraten innerhalb dieser Zeit.

4. Karg, Agnes

Zahlungsvorschlag:

1. 8. 1970 - 44,50 DM

1. 9. 1970 bis 1. 6. 1971 je 30,— DM

Mit dieser Zahlungsweise ist der Stadtrat einverstanden.

5. Lacher, Gustav

Der Antrag beinhaltet die Stundung des Erschließungsbeitrageg bis ßl. 12. 1970.

Der Stadtrat gibt zu diesem Antrag seine Zustimmung.

Punkt 11/lß, ohne Vorlage

Sicherheitstechnische Einrichtung am Aufzug des Rat­hauses

Der technische Überwachungsverein verlangt den Einbau einer Sicher­heitstür im Aufzug des Rathauses.

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Da der Haushaltsplan des Rechnungsjahres 1970 entsprechende Mittel nicht vorsieht, soll die Maßnahme im Rechnungsjahr 1971 im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel durchgeführt werden.

Punkt 11/14. ohne Vorlage

Erstellung eines Katasterplanes

Der Stadtrat beschließt einstimmig, daß das Katasteramt mit der Er­stellung der Pläne beauftragt werden soll. Über die Zahlungsweise der Gebühren soll mit dem Katasteramt verhandelt werden.

Punkt 11/15. Verschiedenes a) Verkauf altes Ausgleichsamt

Der Vorsitzende gibt bekannt, daß das alte Ausgleichsamt, Bahnhof­straße, zum Verkauf ansteht. Von diesem Verkauf wird der Stadtrat unterrichtet.

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Sitzung v. 17.7.1970 VI.Leg.-P,

13. s. 70

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Leg.-P. VI .

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