Der Stadtrat ist mit der Abgabe von ca. 80 qm Grundfläche aus dem Grundstück des Hospitalfpnds in der Gemarkung Eschelbach, Flur 36, Parzelle 72, für einen Preis von 2,— DM je qm einverstanden. Die Bauerlaubnis kann erteilt werden.

Zu Punkt 11/13. Beschluß über die Abwicklung der Erschließungskosten

in einem Sonderfall

Vorlage Nr. 81

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat beschließt, daß die z. Zt. noch offenstehenden Erschlies­sungsbeiträge der Firma R. Braun, Montabaur, Hohe Straße, in Höhe von 9.526,26 DM in gleichen Teilbeträgen auf die Dauer von 4 Jahren zins­los gestundet werden.

In diesen Zeitraum werden die noch zu erwartenden Beitragsforderungen für die Bürgersteige mit einbezogen. Im übrigen nimmt der Stadtrat zu­stimmend Kenntnis vom Inhalt der Erklärung vom 16. 1. 1970.

Zu Punkt 11/14, Beratung und Beschluß über einen Antrag auf Errichtung

eines Wohnhauses im Baugebiet "Himmelfeld" (Erteilung einer Bauausnahmegenehmigung)

Vorlage Nr. 82

Der Stadtrat faßt bei einer Stimmenthaltung (Straub) folgenden Beschluß:

Der Stadtrat gibt zu dem Antrag auf Erteilung einer Bauausnahmegenehmi­gung des Herrn Klaus Potthoff seine Zustimmung. Hiernach soll ein Wohn­haus auf dem Grundstück Flur 37, Flurstück 4428 im Bereich des geplan­ten Baugebietes "Himmelfeld" errichtet werden.

Zu Punkt 11/15, Vergabe von Arbeiten, ggfs. Beschluß über einen Vorgriff

auf die Haushaltsmittel 1970

ohne Vorlage

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat beschließt, die Arbeiten für den Ausbau der Roßbergstraße im Vorgriff auf die Haushaltsmittel 1970 an die Firma Koch, Stein- Neukirch, für 104.963,68 DM zu vergeben, da es sich hier um eine Maß­nahme von höchster Dringlichkeit handelt.

Zu Punkt 11/16, Verschiedenes

Unter Tagesordnungspunkt Verschiedenes erfolgen keine weiteren Anfragen.

Schriftführer: Ratsmitglied^Wi

Stadtverwaltung Montabaur

Montabaur, den L6. März 1970 Vorsitzender:

Ratsmitglied König:

Sit ZUR.,'

19. 2,i

VI. L.

Sitzung v

9. 3.

VI. Leg,.

Sit zu^ 12 . 3 . VI .Leg,

16.4.1$ VI.Leg,

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1-L.,

18 . 6.1970

Vl.Leg*'P

Sitzung v.l L5.7.1970 fl.Leg.-P.

17.7 VI.Leg.-P.

13. 8 . 70

VI.Leg.-P

Sitzung v. Lt

L5- 10. 70

VI. Leg.-P.

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VI. Leg.-P.