Punkt 11/7.

Auftragsvergabe

Punkt 11/8.

Vorlage Nr. 24

Übernahme des Steuersekretärs Hans-Jürgen Klemmer als planmäßiger Beamter der Stadt

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VI.Leg,

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat billigt die Übernahme des Steuersekretärs Hans-Jürgen Klemmer aus Montabaur in den Dienst der Stadt. Herr Klemmer ist, nachdem das Ministerium des Innern die Befähigung für die neue Laufbahn gern. § 10 Absatz 4 der Laufb. VO anerkannt hat, zum nächstmöglichen Termin als Beamter auf Lebenszeit in der Besoldungs­gruppe A 6 (Stadtsekretär) des Landesbesoldungsgesetz von Rhein­land-Pfalz einzustellen.

tunkt 11/9. Vorlage Nr. 25

Übernahme einer Bürgschaft

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Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat beschließt für folgende Hypotheken, die die Eheleute Heinz-Jürgen Falkenberg aus Montabaur für ihr Bauvorhaben im Bau­gebiet Wassergraben V übernehmen müssen, die Übernahme der Aus- fall-bürgschaft durch die Stadt:

1. Hypothek der Kreissparkasse Montabaur über 40.000,— DM

(Auszahlung 9S v. H., Zinsen bis zu 10 v. H.,

Tilgung 1 v. H. zuzügl. ersparter Zinsen).

2. Hypothek der Deutschen Bausparkasse über 26.747,— DM

Die monatliche Zins- und Tilgungsbelastung

beträgt 317,50 DM (Zinsen 4,5 v. H.)

Die Bürgschaft erlischt bei Eintragung im Grundbuch.

Stadtrat Meuer hat gern. & 40 (l) G0 an der Abstimmung nicht teil­genommen. (Sonderinteresse)

Punkt 11/10, Verschiedenes

Unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes wird das kleine Mauer­stück am Hause Fetz am hinteren Steinweg erwähnt.

Von Seiten des Stadtbauamtes wird der Vorschlag gemacht, mit Herrn Fetz wegen der Beseitigung des Mauerstückes zu verhandeln.

itzungv. 5.7.1970 ' I.Leg.-P.

Sitzung v. 17 . 9 . 69 VI. Leg.-

Sitzung 21 . 10 .. VI. Leg.-.

Sitzung v 13. 11. ^-P. VI. Leg

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