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I* Öffentliche Sitzung:

Änderung der Tagesordnung

Der Stadtrat billigt einstimmig die Änderung der Tagesordnung und nimmt im nichtöffentlichen Teil der Sitzung unter Punkt 1 die Vor­lage 8 a "Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes" auf.

Punkt 1/1, o. Vorlage

Yerpflichtung_von_Mitgliedern des Stadtrates

Die Beigeordneten der Stadt, die Herren Joras, Scheidt und Morsch­heuser haben ihr Stadtratsmandat niedergelegt.

Als Ersatzmitglieder gelten daher in den Stadtrat gewählt:

Herr Johann Müller,

Hospitalstraße;

Herr Wilhelm Müller,

Rheinstraße;

Herr Paul Berude,

Jahnstraße.

Weiterhin ist noch Herr Horst Roos zu verpflichten, der in der kon­stituierenden Sitzung nicht anwesend war.

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Entsprechend den Bestimmungen der Gemeindeordnung verpflichtet der Vorsitzende durch Handschlag die genannten Ratsmitglieder. Herr Be­rude war zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Sitzungssaal anwesend, er wurde im Anschluß an Punkt 11/5 der Tagesordnung zusammen mit den Mitgliedern des Bauausschusses verpflichtet.

Punkt 1/2, Vorlage Nr. 4

Widmung von Straßen für den öffentlichen Verkehr

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Gemäß § 36 Abs. 1 und 2 des Landesstraßengesetzes für Rheinland- Pfalz - LStrG - vom 15- 2. 1963 (GVB1. S. 57) werden die nachfol­genden Verkehrsflächen als Gemeindestraßen (§ 3 Abs. 1 Nr. 3a LStrG) dem öffentlichen Verkehr gewidmet.

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