Stellvertreter

Wahl, Wilhelm Schaefer, Dieter

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8. Umlegungsausschuß

Mitglieder:

Dommermuth, Franz CDU Witte, Emil SPD

Punkt 5

Beschlußfassung über die Zuständigkeiten des Haupt- und Finanzausschusses

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß: '

Dem Haupt- und Finanzausschuß werden die nachfolgenden Zuscändigkeiten übertragen:

1. Vorberatung aller wichtigen Angelegenheiten über die der Stadtrat zu beschließen hat;

2. Vergabe von Arbeiten und Aufträgen;

3. Niederschlagung und Erlaß von Steuern, Gebühren, Beiträgen sowie von privatrechtlichen Forderungen;

4. Entscheidung über Vermietungen und Verpachtungen; ausschließlich Jagd­verpachtung.

5. Herstellung des Benehmens gern. § 47 Abs. 1 Nr. 5 GO;

6. Herstellung des Einvernehmens gern. § 36 BBauG. (§§ 33 - 35 BBaug)

7. Der Haupt- und Finanzausschuß nimmt gleichzeitig die Aufgaben des Werks­ausschusses für den Eigenbetrieb der Stadt wahr.

Punkt 6

Wahl von zwei Ratsmitgliedern und deren Stellvertreter für die Unterzeich­nung der Sitzungsniederschriften des Stadtrates.

Von der CDU werden in Vorschlag gebracht: Decker,Julius und als dessen Stellvertreter Gerharz, Karl-Heinz.

Von der SPD werden in Vorschlag gebracht: Witte,Emil und als dessen Stell­vertreter Schäfer, Dieter.

Der Stadtrat beschließt über den nachfolgenden Beschlußvorschlag einstimmig:

Für die Unterzeichnung von Niederschriften des Stadtrates werden als Unter­zeichner gewählt: Herr Decker und Herr Witte; im Vertretungsfalle: Herr Gerharz und Herr Schäfer.

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