die angemeldeten

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Der Stadtrat faßt einstimmig den Beschluß, Vorkaufsansprüche zurückzunehmen.

Zu Punkt 11/la, Anmeldung von Vorkaufsrecht

Auf Vorschlag des CDU.-Fraktionssprechers Decker ist der Stadtrat einstimmig damit einverstanden, daß nicht bei jedem Grundstücksankauf von dem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht werden soll. Die Verwaltung wird beauftragt, nur bei solchen Kaufverträgen Vorkaufsansprüche anzumelden, bei denen es sich um offenkundige Grundstücksspekulationen handelt. Wenn ein unmittelbarer Eigenbedarf vorliegt, soll die Stadt auf die Geltendmachung des Vorkaufsrechts ver-; zichten.

2. Nebenbeschäftigung des Bürgermeisters. Vorlage Nr. 120

Der Stadtrat nimmt von der Mitteilung des Bürgermeisters über die Ausübung einer Nebenbeschäftigung Kenntnis.

Der Stadtrat lehnt bei einer Stimmenthaltung und einer Gegenstimme folgenden Antrag ab:

Für die Fahrten zum Unterrichtsort Koblenz wird dem Bürgermeister die Genehmigung für die Inanspruchnahme des diensteigenen Fahrzeuges erteilt.

Bürgermeister Mangels verließ während der Beratung und Beschlußfassung gern. § 40 den Sitzungssaal. Während seiner Abwesenheit leitete der I. Beigeordnete Pehl die Sitzung.

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