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zu Punkt 11/4. o. Vorlage

Vergabe von Aufträgen und Billigung einer Eilentscheidung in gleicher Angelegenheit

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Die Auftragsvergabe der Arbeiten "Steinweg", "Hohe Straße" und "Bach­verrohrung" erfolgt wie nachstehend beschrieben:

Die Arbeiten auf dem Steinweg und der Hohe Straße werden an die Fa.

Koch vergeben. Mit der Bachverrohrung wird die Fa. Gäfgen beauftragt.

Zusatzantrag (Beschlußvorschlag des Vorsitzenden)

"Sofern die im Haushaltsplan für die Baumaßnahmen Steinweg, Hohe Straße und Bachverrohrung bereitgestellten Mittel nicht ausreichen, beschließt der Stadtrat hier im Rahmen der erforderlichen Mittel diese als über­planmäßige Ausgabe. In diese Bauvorhaben werden einbezogen: der Ausbau der Moselstraße."

Der Beschluß des Stadtrates ist einstimmig.

zu Punkt 11/5. o. Vorlage

Beratung von Grundstücksangelegenheiten, gegebenenfalls Beschlußfassung (Schneider u. Henritzi)

Ohne einen&ntschluß zu fassen, trifft der Stadtrat folgende Entschei­dung:

1. Unter den vorliegenden Verhältnissen ist die Stadt Montabaur an ei­nem Erwerb des Grundstückes Schneider nicht interessiert. (Es han­delt sich um die Gärtnerei Schneider am Friedhof.)

2. Bei dem Kostenpunkt von 10.300,— DM und weiterer erheblicher Kosten, die auf die Stadt zukommen können, wird über den Erwerb des Hauses Henritzi abgestimmt.

Bei 11 Stimmen dafür, 5 Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung wird für den Erwerb des Hauses Henritzi entschieden.

zu Punkt 11/6, Vorlage Nr. 592

Beschluß über die Verleihung des Ehrenbürgerrechtes an den-1. Beigeord­neten, Herrn Josef Pehl

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Dem I. Beigeordneten, Herrn Josef Pehl, wird für die langjährige kom­munalpolitische Tätigkeit zum Wohle der Stadt Montabaur und der Allge­meinheit, das Ehrenbürgerrecht verliehen.

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