Vor Eintritt in die Tagesordnung machte der Bürgermeister den Ratsmitgliedern über den Ausbau des Bürgersteiges in der Peterstorstraße einige Ausführungen.
Das Straßenbauamt Diez beginnt kurzfristig mit dem Ausbau der Peterstorstraße. Im Zuge dieser Baumaßnahmen wird die ganze Fahrbahn erneuert und es werden auf beiden Seiten neue Bordsteine versetzt. In Richtung Montabaur/Holler ist die rechte Bürgersteigseite in einem ordnungsmäßigem Zustand und mit einer Teerdecke versehen. Die linke Bürgersteigseite ist mit Mosaiksteinen gepflastert und in einem wenig guten Zustand. Dieserhalb hat eine Ortsbesichtigung mit den Herren Fraktionsvorsitzenden und den Herren Beigeordneten stattgefunden. Dabei ist man zu der Erkenntnis gekommen, daß es notwendig und sinnvoll ist,zugleich auch mit der Straßenbaumaßnahme auch die linke Bürgersteigseite zu erneuern.
Der Bürgermeister schlägt deshalb vor, kurzfristig eine Dringlichkeitssitzung einzuberufen, in der dann eine Beschlußfassung über den Ausbau des Bürgersteiges in der Peterstorstraße herbeigeführt wird.
Sitzung v. 8 . Mai 69 V. Leg.-P.
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Sitzung v.
22. 5. 69
V. Leg.-P.
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zu Punkt 1 , o. Vorhge
Beratung über den Entwurf des Bebauungsplanes "Himmelfeld", vorwiegend über Art und bauliche Nutzung.
Herr Oberbaurat Steinebach gibt dazu die notwendigen Erläuterungen.
zu Punkt 2 , o. Vorlage Verschiedenes
Der Vorsitzende berichtet über ein Verkaufsangebot des Grundstückes Hen- ritzi, gelegen auf dem Steinweg an der Einfahrt zum Konrad-Adenauer-Platz. Die Größe des Grundstückes beträgt.
Für dieses Grundstück wird einschließlich Maklerprovision ein Preis von DM 10.300,— gefordert.
Nach Ansicht des Vorsitzenden wird der Erwerb dieses-Grundstückes dazu beitragen, zu einem späteren Zeitpunkt die Einfahrt zu diesem Platz zu erweitern und die Kurvenübersichtlichkeit zu verbessern. Der Vorsitzende bittet um die Zustimmung der Ratsmitglieder , vorbehaltlich einer späteren Beschlußfassung mit dem Makler Dommermuth, der das Haus angeboten hat, einen Kaufvertrag abzuschließen.
Die Fraktionssprecher erteilen diesem Vorschlag die Zustimmung.
Der Stadtrat gibt anschließend einstimmig seine Zustimmung.
Türschließanlage am Rathaus
Der Vorsitzende erbittet die Zustimmung des Stadtrates für eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 1.237,— DM. Für diesen Betrag soll eine Türschließeranlage am Rathaus befestigt werden, damit der allgemeine Publi- kumsverkehr in den Nachmittagsstunden ferngehalten wird. Gerade diese Zeit wird von den Bediensteten des Rathauses dringend benötigt, um die anstehenden Arbeitsvorfälle aufzuarbeiten.
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