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Beschluß zu Punkt II/8a
Auftragsvergabe für die Anschaffung eines Gartengerätes für das Hallenbad
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Der Auftrag zur Lieferung eines Hotorrasenmähers für das Hallenbad wird an die Firma Hugo Kochern KG, Montabaur, zum Angebotspreis von 3.522,— DM vergeben.
Die Bereitstellung der Mittel für diese außerplanmäßige Ausgabe erfolgt im Nachtragshaushaltsplan.1967.
Beschluß zu Punkt II/8b
Zuschuß zum Bau einer Altentagesstätte
Der Stadtrat gibt grundsätzlich die Zusicherung, zur Errichtung einer Altentagesstätte der kath. Kirchengemeinde einen Zuschuß in Höhe von 2.000 DM in den Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1968 einzustellen.
Zu Punkt 11/9 * Verschiedenes
1. Instandsetzung der Joseph-Kehrein-Straße
II. Beigeordneter Scheidt bittet die Verwaltung, geeignete Maßnahmen zu treffen, damit die Fußgänger die Joseph-Kehrein- Straße gefahrlos passieren können. Trotz der Instandsetzungsarbeiten an dieser Straße wird die enge Durchfahrt zum Landratsamt von den Kraftfahrern in sehr hohem Tempo befahren.
Der Vorsitzende erklärt, daß das Aufstellen eines Geschwindigkeitsbegrenzungsschildes nicht den gewünschten Erfolg haben wird und das Ausbessern der Schlaglöcher in der Straße wegen den Gesamtinstandsetzungsarbeiten ebenfalls zwecklos ist.
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