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Beschlüsse zu Punkt 1/1

Beratung und Beschlußfassung einer neuen Friedhofs- und Gebührensatzüng

Der Stadtrat beschließt einstimmig, die Beratung üher die Fried­hofs- und Gebührensatzung vor der Beschlußfassung kurz zu unter­brechen, um den Fraktionen Gelegenheit zu einer Aussprache zu geben.

Beschluß zu Vorlage Nr. 280

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung (Teil A des Selbstverwaltungs­gesetzes für Rheinland-Pfalz) in der Fassung vom 25. 9. 1964 (GVB1. S. 145) in Verbindung mit § 16 der Durchführungsverordnung zur Gemeindeordnung (GVB1. S. 251) vom 3. 12. 1964 werden die im Entwurf vorliegende

Friedhofssatzung der Stadt Montabaur und die Gebührensatzung zur Friedhofssatzung der Stadt Montabaur

hiermit beschlossen.

Beschluß zu Punkt 1/2, Vorlage Nr. 281 Offenlage des Bebauungsplanes Auf dem Kalk II"

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat beschließt gemäß § 2 Abs. 6 des BBauG die Offenlage des Bebauungsplanes "Auf dem Kalk !!C" der Stadt Montabaur ein­schließlich der Erläuterung.

Das Gebiet wird wie folgt umgrenzt:'

Im Süden durch die nördliche Begrenzung der städt. Wegeparzelle Flur 4, Flurstück 2795;

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