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I. Öffentliche Sitzung

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1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die öffentliche Müllabfuhr in der Stadt Montabaur

2. Mehrkosten der Stützmauer am ehemaligen Grundstück Paffhausen

3. Verlängerung der Jagdpachtverträge für die Jagdbezirke II, III

4. Anträge auf Erteilung von Bauausnahmegenehmi­gungen &m Baugebiet "Alberthöhe"

5. Antrag auf Erteilung einer Bauausnahmege­nehmigung auf dem Kalk II

6. Zusätzliche Versicherung für die.Fenerwehr

7. Anfragen, Bekanntgabe von Eingängen, Verschie­denes

Vorl.Nr.

367

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371, 372

370

VorLNr.

373

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II. Nichtöffentliche Sitzung

1. Zusätzliche Geländeforderung für den

SchutzstBifen der Standortmunitionsnieder­lage im Stadtwald Vor1.Nr. 375

2. Vertrag mit der Ibaco " "

3. Gewährung einer persönlichen Zulage nach

§ 24 BAT an den Stadtangestellten Günther Kloft " " 376

4. Verkauf eines Grundstückes des Hospitalfonds

an die Kevag zur Errichtung einer TrafoStation "

5. Übernahme eines Grundstückes in der Elisa­bethenstraße "

6. Änderung des Bebauungsplanes "Alberthöhe" "

7. Verschiedenes

" 377

" 378

" 379

380

Die Tagesordnung wird wie folgt ergänzt und geändert:

Auf Antrag der CDU-Fraktion (Ratsmitglied Decker) beschließt der Stadtrat bei 2 Stimmenthaltungen,als zusätzlichen Dring­lichkeitspunkt in die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung als Punkt 7 "Namensänderung des Juxplatzes" aufzunehmen. Einstimmig beschließt der Stadtrat auf Antrag des Vorsitzenden, folgende Punkte in die Tagesordnung aufzunehmen:

Punkt 1/8 Durchführung von notwendigen Straßen­bauarbeiten im Stadtgebiet Vorl.Nr. 382

Punkt 11/1a Beschlußfassung über einen Antrag

auf Rangrücktritt " " 383

Punkt 11/7 Erstellung eines Bebauungsplanes

für das Gebiet Wassergraben Y " " 381

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