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Beschlüsse zu Punkt 1/1

Beratung und Beschlußfassung einer neuen Friedhofs- und Gebührensatzung

Der Stadtrat beschließt einstimmig, die Beratung über die Fried­hofs- und Gebührenaatzung vor der Beschlußfassung kurz zu unter­brechen, um den Fraktionen Gelegenheit zu einer Aussprache zu geben.

Beschluß zu Vorlage Nr. 280

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß!

Aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung (Teil A des Selbstverwaltungs­gesetzes für Rheinland-Pfalz) in der Fassung vom 25. 9. 1964 (GVB1. S. 145) in Verbindung mit § 16 der Durchführungsverordnung zur Gemeindeordnung (GVB1. S. 251) vom 3. 12. 1964 werden die im Entwurf vorliegende

Friedhofssatzung der Stadt Montabaur und die Gebührensatzung zur Friedhofssatzung der Stadt Montabaur

hiermit beschlossen.

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zu Punkt 1/2. Vorlage Nr. 281 Offenlage des Bebauungsplanes Auf dem Kalk II"

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat beschließt gemäß § 2 Abs. 6 des BBauG die Offenlage des Bebauungsplanes "Auf dem Kalk TT" der Stadt Montabaur ein­schließlich der Erläuterung.

Das Gebiet wird wie folgt umgrenzt:

Im Süden durch die nÜrdliche Begrenzung der städt. Wegeparzelle Flur 4, Flurstück 2795;

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