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Beschluß zu Punkt 1/5. Vorlage Ny. 269
Genehmigung von überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben
Oer Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Oer Stadtrat genehmigt folgende über— bzw. außerplanmäßigen Ausgaben:
1. Aufwendungen der Ortspolizeibehörde
(Rattenbekämpfung) H.St. 1.12.79 * 2.450,— DM
2. Reparatur der Rathausfassade
H.St. 0.02.951 . 33.000,-3 DM
3. Anteilige Straßenbaukosten
H.St. 6.65.513 . 3.140,— MH
4. Ankauf von Bildern
H.St. 3.36.98 . 1.300,— DM
Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen im ordentlichen Haushalt (Gesamtdeckung).
Zu Punkt 1/6
Anfragen der Ratsmitglieder, Eingaben, Verschiedenes
1. Straßenverhältnisse auf der Aiberthöhe
Ratsmitglied Witte bittet die Verwaltung um Auskunft, inwieweit die Straßenbauarbeiten auf der Aiberthöhe fortgeschritten sind und wann mit der endgültigen Fertigstellung der Straßen gerechnet werden kann.
Stadtbaumeister Galke erklärt zu dieser Frage, daß in alle zur Zeit im Bau befindlichen Straßen die Versorgungsleitungen für Wasser, Elektrizität, Gas, sowie Stromkabel und Entwässerungsleitungen verlegt und daß die Hausanschlüsse gleich mitgefertigt würden. Durch diese Arbeiten und durch die schlechte Wetterlage ist zwar eine Verzögerung eingetreten, jedoch wird mit der Fertigstellung der Straßen in aller Kürze zu rechnen sein.
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