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Beschluß zu Vorlage Nr. 237

Der Stadtrat beschließt einstimmig:

1. Die Satzung des Wasserwerkes der Stadt Montabaur über den Anschluß an die städtische Wasserleitung und über die Ab­gabe von Wasser;

2. Die Satzung des Wasserwerkes der Stadt Montabaur über die Beiträge für den Anschluß an die städtische Wasserleitung und über die Gebühren für den Bezug von Wasser aus der städtischen Wasserleitung.

Gleichzeitig treten die bisherige Satzung vom 14. 6. 1940, die Nachtragssatzung vom 1. 4. 1960 und die Nachtragssatzung vom 1. 1. 1965 außer Kraft.

Beschluß zu Punkt 1/2. Vorlage Nr. 238

Verlegung einer Wasserleitung im Stadtwaid

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat gibt seine Zustimmung zu der Verlegung einer 300er Wasserleitung am Biebrichsbachweg entlang.

Die auf das Wasserwerk entfallenden anteiligen Kosten in Höhe bis zu 40.000,— DM werden zunächst aus laufenden Be­triebsmittel der Stadt finanziert und sind noch innerhalb des Wirtschaftsjahres durch das Wasserwerk an die Stadt zurückzuzahien.

Beschluß zu Punkt 1/3

Anschluß von Nachbargemeinden an die städtt Kläranlage

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Unter den gegebenen Voraussetzungen sieht sich der Stadtrat nicht in der Lage, der Gründung eines Zweckverbandes zur Bildung einer gemeinschaftlichen Kläranlage zuzustimmen.

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