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Zu Punkt 1, Bekanntgabe von Eingängen

1 * Schreiben der Anlieger der Elisabethenstraße

Der Vorsitzende liest dem Stadtrat ein Schreiben der / Anlieger der Elisabethenstraße vor, das als Anlage der

Niederschrift beigefügt ist. In diesem Schreiben machen die Anlieger auf den Zustand der Straßendecke der Elisa­bethenstraße aufmerksam und bitten um sofortige Verbes­serung dieses seit Jahren bestehenden Mißstandes.

Der Vorsitzende führt hierzu aus, er habe in einem Ant­wortschreiben den Anliegern mitgeteilt, daß für eine Oberflächenbehandlung der Elisabethenstraße mit einer^ Teerdecke im Rechnungsjahr 1964 keine Mittel vorgesehen sind. Bei einer Rücksprache mit Herrn Stadtbaumeister Galke habe dieser erklärt, daß erst festgestellt werden müsse, ob der Abwasserkanal in^der Elisabethenstraße noch den heutigen Anforderungen entspricht. Nach Klärung dieser Angelegenheit könne man an eine Instandsetzung der Straßendecke denken.

2. Neubau der Realschule

Der Vorsitzende gibt dem Stadtrat von einem Schreiben an das Landratsamt Kenntnis, in dem er um Stellungnahme über die von der Stadt in Aussicht genommenen Finanzierungs­möglichkeiten für den Neubau der Realschule bittet. Die anteiligen Kosten für die Stadt betragen ca. 900.000 DM. Unter Berücksichtigung der Finanzsituation der Stadt und der in der Planung befindlichen übrigen kommunalen Vor­haben, ist die Stadt nicht in der Lage, den auf sie ent­fallenden Kostenanteil aus allgemeinen Deckungsmitteln zu finanzieren. Abgesehen von einer geringen Spitzenfinanzie- , rung wird die Bereitstellung der erforderlichen Mittel nur im Wege der Fremdfinanzierung möglich sein.

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29.9.

1964

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13.10,

1964

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