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Zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung, Beratung und Beschluß­fassung über den Nachtragshaushalt 1962 der Stadt und des Hospitalfonds, führte Amtmann Gilles folgendes aus:

Der außerordentliche Teil des HPL wurde ganz neu erstellt, weil die Maßnahme Bachverrohrung aus dem ordentlichen Teil herauszunehmen war und in den außerordentlichen Teil aufge­nommen wurde. Der neue a.o. Teil wurde jedem Ratsmitglied zuge­sandt, ohne die Berichtigungen, die im ord. Teil dadurch not­wendig wurden. Der berichtigte ord. Teil ging jedoch den Fraktionsvorsitzenden zu.

Aufgabe der Finanzabteilung war es, einen Fehlbetrag von rd.

53 000,— DM auszugleichen. Der Ausgleich konnte im RJ 1962 nur mit erheblichen Schwierigkeiten durchgeführt werden und bedurfte erheblicher Streichungen und Kürzungen innerhalb des HPL, die ursprünglich nicht vorgesehen waren. Den Grund für diese Kürzungen bei verschiedenen Ansätzen sah Amtmann Gilles einmal in dem großen Ausfall an Gewerbesteuer und der im Gegensatz zur eingeplanten Summe geringeren Rückvergütung von Gewerbesteuerausfällen durch das Land. Enttäuschungen bereitete auch das Aufkommen an Kanalbenutzungsgebühren, bedingt durch den verspäteten Eingang der Genehmigung zu deren Erhebung. Amtmann Gilles erläuterte dann bei den einzelnen Einnahmen und Ausgaben die jeweiligen Positionen des Nachtrags— haushalts 1962 im ordentlichen Teil, der aus den Erläuterungen zum HPL zu ersehen ist. Der den Ratsmitgliedern zugegangene a.o. Teil weist ebenfalls die in den Erläuterungen angeführten

Positionen aus.

13.12

1962

Zusammengefaßt weist der Nachtragshaushaltsplan 1962 in den ^

Endzahlen im ordentlichen Haushalt einen Überschuß von j

58 641,_ DM aus. Diese Summe entspricht in ihrer Höhe dem

Fehlbetrag, der im ord. Haushalt 1962 auf trat. Durch den Nach- iljj tragshaushalt wurde also gemäß Anordnung der Aufsichtsbehörde der Ausgleich herbeigeführt. Die Neuaufstellung des a.o. g

Haushalts ergab in den Endzahlen eine Summe von 1 430 500,— DM g gegenüber bisher einer Summe von 1 205 500, DM.

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