9

Punkt 1/1

Beratung der Satzung über die öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt Montabaur

Der Stadtrat hatte bereits in seiner Sitzung vom 23.11.1961 die Satzung über die öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt Montabaur beschlossen.

Zu diesem Satzungsentwurf hat die Aufsichtsbehörde Änderungs­vorschläge gemacht, denen auch der Finanzausschuß in seiner Sitzung vom 4.6.1962 zustimmte.

Folgender Beschluß wurde gefaßt:

Der Stadtrat beschließt einstimmig, den Beschluß vom 23.11.1961 über die Satzung über die öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt Montabaur aufzuheben.

Mit dem neuen Satzungsentwurf über die öffentlichen Bekannt­machungen der Stadt Montabaur, über den in der heutigen Sitzung beraten wurde, ist der Stadtrat einstimmig einverstanden.

Beschluß zu Punkt 1/2

Wahl eines Prüfungsausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung 1961

Gemäß § 107 GO für Rheinland-Pfalz werden folgende Mitglieder des Stadtrates in den Prüfungsausschuß zur Prüfung der Jahres­rechnung 1961 gewählt:

Von der CDU.-Fraktion die Herren Reg.-Amtmann Alex Foerster,

Kaufmann Josef Engelbert Wüst, Reg.-Angest. Gerhard Mahn, Kaufmann Josef Straub,

von der SPD. -Fraktion die Herren Verw.-Angest. Georg Groß,

Kaufmann Franz Kraemer,

von der FDP. -Fraktion Herr Kaufmann Hans Bahl.

10