Einstimmig faßt der Stadtrat folgenden Beschluß :

Der Abänderung des Bebauungsplanes " Auf der Rahm " und "Auf der Hohen Straße " wird unter Beibehaltung des derzeitigen Erläuterungs= berichtes zugestimmt.

Punkt 5_

Antrag auf Erteilung einer Bauausnahmegenehmigung.

Herr Rechtsanwalt Teves beabsichtigt, am Weckerling Weg , einer nicht ausgebauten Straße,ein Y/ohnhaus zu errichten.

Bürgermeister Fraulich weist auf die Schwierigkeiten hin, die sich zum Teil aus den erteilten Bauausnahmegenehmigungen auf der "Albert= höhe " ergeben haben und die nun bei Aufstellung des Bebauungspla= nes zu beseitigen sind.

Man macht daher zur Bedingung, daß in einem Vertrag mit Teves sämt= liehe anfalenden Fragen?wie z.B. Straßenverhältnisse, Anlieger = kosten usw. geregelt werden sollen

Die von Herrn Teves beantragte Bauausnahmegenehmigung wird ein = stimmig erteilt .

Funkt 6_

Beschlußfassung über den Bau der Gesamtkläranlage.

Auf Grund einer Verfügung des Landratsamtes Montabaur vom 5.9. i 960 wird bis zum 1.1o.l96o um Vorlegung eines Stadtratsbesclusses gebeten, aus dem hervorgeht, daß der Bau der Kläranlage so ge = fördert wird, daß diese bis zum 31.12-1962 betriebsfertig ist.

Herr Bürgermeister weist auf die Notwendigkeit des Baues der Klär= anlage hin und macht darauf aufmerksam, daß die Dinge wirklich nicht länger mehr hinausgezögert werden können, da die Verschmutzung des Gelbaches so groß sei und immer mehr zunimmt, daß es für die Stadt eine große Verantwortung bedeute, diesen Zustand länger zu belassen.Besonders katastrophal sei der Zustand der Kanalisation des Hinteren Rebstockes, deren Jnhalt sich zum Teil in den alten Mühlgraben ergießt, der nach der Verrohrung des Stadtbaches nicht mehr von diesem gespeist wird.

Schon vor Jahren hat die Stadt das Planungs-Büro Gaul Frankfurt, mit der Ausarbeitung der Planungsarbeiten für die Kläranlage be = auftragt. Da diese Planung aber nicht mehr den heutigen Erfordere nissen entsprach, wurde durch Stadtratsbeschluß vom 3o. April 1959 die Planung dem Dipl.Jng. Fritz-Preuss. Osterode/Harz übertragen . Nach Prüfung und Genehmigung der Unterlagen kann nun mit der Ar = beit im kommenden Jahr begonnen werden .