Einstimmig ist der Stadtrat damit einverstanden, dass an den Hausmeister Mathias Balberg, anlässlich des 25jährigen Dienstjubiläums 100- * D.M. gezahlt werden.
, Punkt 5 Verschiedenes.
Architektengebuhr für die Fa. Edmund Nuppeney,Koblenz.
Bei den Vorbereitungsarbeiten für die Einrichtung des Park= platzes entlang der katholischen Kirche und die Umgestaltung des Platzes um die katholische Kirche muß&e seinerzeit dem kath.Kirchen,] Vorstand und dem bischöflichen Ordinariat in Limburg ein Plan vorge= legt werden. Ausser einer hiesigen Firma, die einen vollkommen un=* brauchbaren Plan vorlegte, wurde auch-der Gartenbau-Architekt Edmund Nuppeney in Koblenz auf gef ordert, einen Planentwurf einzureichen. Der von dieser Firma eingereichte Plan wurde von dem bischöflichen Ordi^ mariat nicnt gutgeheißen. Umarbeitung des Planes erfolgte durch das Stadtbauamt Montabaur.
Für den Plan forderte die Fa.Nuppeney ursprünglich 2 627,85-n] Durch Verhandlungen wurde der Betrag auf 500-DM ermäßigt. Die Fa.Nupj ney hat bereits einen Anwalt mit der Regelung der Angelegenheit beaui{ tragt. Die Verwaltung hält es für zweckmäßig mit der Firma Nuppeney * nicht in ein Rechtsstreitverfahren einzutreten und bittet den Stadt^ rat um Zustimmung zu dem geschlossenen Vergleich = 500-DM Einstimmig beschliesst der Stadtrat wie folgt:
Der Stadtrat stimmt dem am 1.2.d.J. mit der Firma Edmund Nuppt: ney geschlossenen Vergleich über Zahlung einer Entschädigung für den Entwurf der Umgestaltung des Kirchplatzes an der katholischen Kirche und Bau des Parkplatzes in Hohe von 500,-DM zuzüglich ^23,44- D.M. Anwaltkosten zu. '
Verschiedenes.
Antrag der Karnevalsgesellschaft Heiterkeit.
Die Karnevalsgesellschaft Heiterkeit hat Herrn Bürgermeister beten - einen Rest aus Vergnügungssteuer aus Vorjahren in Höhe von 28o,-DM zu erlassen.
Herr Bürgermeister hat die Angelegenheit mit dem Sachbearteit4 Stadtinspektor Kunst besprochen und schlägt die Verw^tung , um endlich einmal die Angelegenheit bereinigen zu können, die Re st = schuld niederzuschlagen. Für die Zukunft soll es auf keinen Fall geduldet werden, dass aus der Vergnügungssteuer Restschulden ver=j
bleiben. kommt zu einer kurzen Aussprache, an der sich alle
Fraktionen.beteiligen.
Einstimmig ist der Stadtrat damit einverstanden, dass die rückständige Vergnügungssteuer in Höhe von 280-D.M. erlassen wird.
. Gleichzeitig wird festgestellt, dass der Zuschuss der otadt zur Fastnacht 1955 somit nicht 500-DM sondern 730,-DM betrag
Um 19 2o ist die Stadtratssitzung beendet.