In den der Stadt gestellten Bedingungen wird das immer wieder gefordert. Heute ist es auch gu.t, daß wir uns der Energie Gas nicht verschlossen haben, denn auch Gas wird von der Industrie heute verlangt.
Herr Bürgermeister weist noch daraufhin, daß es richtig war, die) Übernahme des Kindergartens ab 1.4.54 auf die kath. Pfarrgemein^ zu vollziehen. Andere Fragen wie Krankenpflegestation, Nähstube i usw. sind noch später zu lösen.
Durch die Verstaatlichung der Polizei werden keine großen ErspaJ nisse eintreten. Für jeden Polizeibeamten ist in Zukunft ein Zm; an das Land zu zahlen. !
Herr Bürgermeister begründet nochmals die neue Stelle für die ! Schreibkraft des Bauamtes. Diese Stelle ist und war notwendig, ; tim die Arbeiten auf dem Stadtbauamt ordnungsmäßig vollziehen zir
können. !
Daß die Stadtverwaltung in den vergangenen Jahren gut gearbeit^ hat bewies die Prüfung des Rechnungshofes vor einigen Wochen, f Zwar liegt der Abschlußbericht noch nicht vor, doch kann heute h schon gesagt werden, daß der prüfende Beamte mit der hier geleiJ steten Arbeit weitgehendst zurfrieden war.und die Stadt einen guten Eindruck hinterlassen hat. j ^
Beigeordneter Fehl dankt Herrn Bürgermeis*&r und Herrn Rentmeistej
für ihre ausführlichen Darlegungen. Obc^vhl noch viele Wünsche erfüllen wären,hält er es auch für richtig, die Wasserversorgun an die erste Stelle zu setzen. Er begrüßt es, daß die Beihilfen!! für die Bedürftigen der Stadt für Weihnachten trotz der angespd Finnanzlage etwas erhöht wurden. Ebenso freut er sich über den schuß zur Ausbildung der Feuerwehrleute.
Namens seiner Fraktion empfiehlt Herr Fehl die Annahme des Haus^ planes.
Stadtrat Germann schließt sich den Ausführungen des I. Beigeordh an und empfiehlt namens seiner Fraktion ebensfalls die Annahme d; Haushaltsplanes. k
Beigeordneter Frank gibt namens der FDP. ebenfalias seine Zusthk zur Annahme des Haushaltsplanes. !i
Verschiedene Fragen des'Herrn Frank, Entschädigung für die baupoj: zeilichen Arbeiten, Wohnraum zu gewerblichen Zwecken und Verkehrs . Sicherheit, werden durch den Bürgermeister beantwortet.
Herr Bürgermeister verliest anschließend diehHaushaltssatzung. ;j
Hiernach wird der Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1954 n
im ordentlichen Haushaltsplan I{
in der Einnahme auf 957.520,— DM }
in der Ausgabe auf 957.520,— DM l!
und im außerordentlichen Haushaltsplan 4
in der Einnahme auf 361.600,— DM J
in der Ausgabe auf 361.600,— DM .
( -
festgesetzt. Für die Flüssigkeit d.Stadtkasse wurde ein Kassen-! kredit von 100.000,-r DM genehmigt. . 'l
Der Haushaltsplan wird in der vorliegenden Form einstimmig ^
durch den Stadtrat angenommene !
Punkt 2 !
Aufnahme_von Darlehen. !
a) Darlehensaufnahme für Kanalisations- und Straßenneubaumaßnah^ Wie Herr Stadtrentmeister anführt, sind in dem vom Stadtrat in 4
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