Zur Vornahme der Prüfung gemäß § 707 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 5 . 10.1954 hat der Stadtrat den Prüfungsausschuß zu bestimmen.

In den Prüfungsausschuß werden berufen:

CDU Stadtrat Rothbrust,

SPD Stadtrat Intra,

' FDP Stadtrat Arnst.

Punkt 7 Verschiedenes

Bauprogramm Bundesstraßen für das Rechnungsjahr 1957

Herr Bürgermeister gibt das Schreiben des Straßenbauamtes Diez vom 19. Juli d.J. bekannt. Nach diesem Schreiben soll die Kirch- straße, Großer u. Kleiner Markt und Koblenzerstraße bis in Höhe der ev. Kirche in 1957 Reu ausgebaut werden. Auch die Stadt Mon­tabaur muß ihren Teil beitragen, wie Verlegung der Versorgungs­leitungen in die Bürgersteige, Führung der Wässer aus den Dach­rinnen (hauptsächlich in der Kirchstraße) in die Kanalisation usw. In der Kirchstraße werden besondere Schwierigkeiten auftreten und werden für das geplante Straßengebiet auch von der Stadt Mon­tabaur erhebliche Mittel aufgewandt werden müssen. Lehnt die Stadt ihre Beteiligung ab, wird selbstverständlich die Renovie­rung der Straßen nicht durchgeführt. Um nicht in späteren Jahren, was immer möglich werden könnte, gezwungen zu sein, die angeführ­ten Straßenzüge aus eigenen Mitteln zu bauen, dürfte es schon richtiger sein, wenn die Stadt Montabaur sich an den vorgesehenen Arbeiten wie vom Straßenbauamt Diez gefordert, beteiligt. Die Mittel dafür bereitzustellen wird Aufgabe für den kommenden Etat und des neuen Stadtrates sein.

Der Stadtrat nimmt von den Ausführungen Kenntnis.

Mit diesem Punkt ist die öffentliche Sitzung Die im Zuhörerraum anwesenden Personen, auch Presse, verlassen den Sitzungssaal. Es folgt Nach Wiederaufnahme der Sitzung ist zunächst die in nichtöffentlicher Sitzung angesetzten eher oder nichtöffentlicher Sitzung behandelt

beendet. die Herren der eine kurze Pause, zu beschliessen, ob Punkte in öffentli- werden sollen.

Einstimmig beschließt der ^tadtrat, diese Punkte in nichtöffent­licher Sitzung zu behandeln.

Herr Bürgermeister stellt nach dieser keit wieder her. Da keine Personen im folgt die nichtöffentliche Sitzung.

B. Nichtöffentliche Sitzung.

Punkt 1

Abstimmung die Offentlich- Zuhörerraum erscheinen,

Anschluß verschiedener Arbeiter und Angestellten an die Zusatz­versorgungskasse.

Anzuschließen sind:

_ L.

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23.1 1956 i

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