Punkt 3

Verwendung des Überschusses aus der Schulkinder^ speisung.

Jm Rechnungsjahr 1949 haben an beitragen gezahlt:

Volksschule =

Gymnasium =

hospital =

5 468,42- D.M. 4 994,97- D.M. 45,00 -D.M.

zus.

ausgegeben wurden

10 508,39- D.M. 9 097,52- D.M.

1 410,87- D.M.

bleibt ein Überschuss von

Einstimmig wird beschlossen den Überschuss an die Volksschule und! das Gymnasium im Verhältnis der von ihnen aufgebrachten Mittel zu] verteilen. Die Verwendung der Gelder für die Kinder bleibt den Schulen überlassen.

mmt diesem Punkt ist die öffentliche Sitzung beendet, ^ach dem die Vertreter der Presse usw. den Sitzungssaal verlassen hat] folgt die nichtöffentliche Sitzung.

Punkt 1 .

Stenerfreiheit für die neu zu errichtende Siedlung in der Sommerwiese und zwar auf die Dauer von 10 Jahren.

Der Grundsteuerausfall beläuft sich auf etwa 2000-D.M.! jährlich. Um die Finanzierung der rauten zu sichern, wird] nach einer eingehenden Debatte an der sich alle Fraktione] beteiligten, einstimmig folgender Beschluss gefaßt:

Der Stadtrat der Stadt Montabaur erläßt hiermit für die in der Sommerwiese von der Mittelrheinischen Reil stätte zu erstellende Siedlung von 4 Wohnblocks die Grund Steuer vpgt Zeitpunkt der erstmaligen Fälligkeit auf die -' Dauer von 10 Jahren, falls nicht durch Gesetz eine ent

sprechende Regelung getroffen wird.

Punkt 2

Anschluss der Angestellten Kilbinger,Kirchberg,

Fetz, Wörsdörfer und desStadtarbeiters Bingert an die Zusatzversorgungskasse des Kommunalverb.d.Reg.

Bez. Wiesbaden und zwar ab 1.4.1 9 5 o

Einstimmig genehmigt,

mit diesem Punkt ist die Tagesordnung beendet. Herr Bürge: meister gibt noch den Stand der Schürfungsarbeiten im Stollenba^ bekannt. Weiter macht er nochmals aufmerksam auf die Eyöffnungs: feierlichkeit der Leistungsschau und Verkaufsmesse am Sonnabeü den 29. April d. J. vormittags 10 Uhr.

Anschliessend verliest Stadtinspektor Sack die Protokolle] der Stadtratssitzungen vom 1 #. und 16 . März d. J. Beanstandung"} ergeoen sich keine.

Zürn Schluss berichtet Herr Bürgermeister noch über die Vei handlung mit der Militärregierung betr.Jnanspruchnahme des Sit* zungssa&les.Auch gibt er zunfKemtnis,dass Dürr bis zur Erledig" seiner Angelegenheit als EMmrhüt,er beschäftigt wird,