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meister nassfeller und Stadtrentmeister Gilles. Anfangs hatten diese Verhandlungen Erfolg, später wurde jedoch abgesagt. Der Grund war darin zu suchen, dass Ressen seine Gelder nicht in das Land Rheinland Pfalz-fließen lässt, nunmehr wurde mit der Mittelrheinischen heim = stätte in Koblenz verhandelt. Diese Verhandlungen hatten Erfolg.

Es ist nunmehr geplant die Epr^htung von 4 dreistöckigen Wohn= häusern mit zusammen 44 Wohnungen. Die Finanzierung ist wie folgt vor= gesehen:

a) nittelrheinische Heimstätte 105 000- D.M.

b) Mittel der Stadt Montabaur 65 000^ D.M.

c) Darleim des Landesarbeitsamtes 10 SOO-^D.M.

d) Darlehen aus Soforthilfemittel# 176,000, D.M .

3a 356 00Ö DJH.

Jn diesem netrag, der für den Bau der Wohnungen bereit zu stellen ist, sind die Kosten für Strassenbau, Kanalisation usw. ent= halten.

Bezügl. der Därlelm aus Soforthilfemittel sind bereits 89 000-D.M zugesagt.( 10 000-D.M.durch das Landesarbeitsamt und 79 000-D.M. aus Soforthilfsmittel) 97 000-D.M, aus Soforthilfsmittel sind zusätzlich beantragt.

Bauherr ist die Mittelrheinische Heimstätte in Koblenz. Sie ist eine seähständige Schwestemgesellschaft des ^ass.Heims und be = treut das Land Rheinland Pfalz. Für den Fall , dass die Bauten zur Ausführung kommen , werden die Darleimsmittel des Landesarbeitsamte) der Soforthilfe und die seitens der Stadt aufzubringenden Mittel = 65900-D.M. dieser Gesellschaft zur Verfügung gestellt.

Durch den Stadtrat ist folgender Beschluss zu fassen:

1) Der Mittelrheinischen Heimstätte wird der Bau der ge = planten Siedlung übertragen.

2) beim Landesarbeitsamt ist ein Darlehn in Höhe von 10 000-Dij aufzunehmen.

3) aus Soforthilfemittel sind Darlehn in Höhe von 176 000- Djj aufzunehmen.

4) Weitergabe dieser Geldmittel an die Mittelrheinische Heime,

stätte unter den gleichen Bedingungen wie sie die Stadt er: hält mit der Bindfjtng , dass die Gelder nur für den beab = ' sichtigten Siedlungsbau der Stadt Montaoanr Verwendung fin= den. !

5) Bie Eigenmittel der Stadt = 65 000-D.M. sind zinslos mit 2 % Tilgung an die Siedlungsgesellschaft weiterzugeben .

6) zur restlosen Sicherung des Bauvorhabens ist bei der Kreig] Sparkasse in Montabaur ein Darlehn von 50 000-D.M. zu 6 Verzinsung augzunehmen.

Beschluss des Stadtrates:

Grundsätzlich einstimmig einverstanden.

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Punkt 2

Beschlussfassung über den z.Zt. wegen Betrunkenheit im Dienst u.s.w. beurlaubten Polizeiwachtmeister J&sef Dommermuth

Der Bürgermeister gibt die Gründe bekannt, die zu seiner ße] urlaubung geführt haben. Ob Dommermuth letztmalig weiter be -] schäftigt werden soll, überlässt er der Entscheidung des Stad] rates. Nach einer eingehenden Debatte wird auf Vorschlag des Vorsitzenden zu einer geheimen Abstimmung geschritten. Das Ei

gebnis war: für Weiterbeschäftigung 17 Stimmen

gegen die WeiterbeSchädigung 2 Stimmen Stimmenenthaltung ^ 1 Stimme.

mit diesem Beschluss wurde einstimmig folgende Be