;is. 3

1951

t3. 4 i951

'7. 6. 1951

6 . 8 .

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Bei dieser Gele^iheit teilt Herr Bürgermeister mit, dass in einer Sitzung des Einzelhandelsvereins durch den Leiter, Herrn Josef Hartenfels ihm bezw. der Verwaltung der Vorwurf gemacht wurde es abg^^ehnt zu haben, der Firma Gewerkschaft Otto einen Bauplatz für ein Montabaur zu errichtendes Verwaltungsgebäude zur Verfügung zu Stellen. Dieser Vorwurf, der nicht den Tatsachen entspricht, wird ebenfalls ganz energisch zurückgMMMMMHMgewiesen. Ausgehen soll das Gerücht von Herrn Architekt Willy Türk. Herr Türk ist zu einer Er = klärung.aufgefordert. Herr Bürgermeister behält sich vor, gegen den Beschuldigten gerichtlich vorzugehen.

Herr Beigeordneter Jntra, der die Arbeiten auf dem Sportplatz laufend verfolgt hat,, spricht Herrn Bürgermeister das volle Vertrauen aus. Auch er weist die unberechtigten Stänkereien zurück. AnschliessenJ dankt der Vorsitzende Herrn Jntra für seine uneigennützige Bereit = Stellung bei der Errichtung des Sportplatzes. Täglich war Herr Jntra ^ auf dem Sportplatz um die Arbeiten zu überwachen. ;j-

^.ll.

Punkt 8 J5i

Verschiedenes: —

Beitritt der Stadt Montabaur zum Bezirksverband 3 . 11 .

des Landesverbandes Mittelrhein für Deutsche 151

Kriegsgraberfursorge.und Bestellung von Obmännern.

Einstimmig wird beschlossen dem Verband ab 1 . 4.1949 1 .

mit einem Jahresbeitrag von 50-D-rM beizutreten.Als Obmänner §52

werden bestellt: '_

1 ) Fabrikant Robert Philippi Montabaur,Steinweg, i. 3.

2) Büroangestellter Adolf Pöhler, Montabaur,SteinwegJ^s^

Verlust an Lohnsummensteuer im R.J.1949 durch die gesetzliche Neuregelung.

Ab 1 . Juli 1949 unterliegen nur noch Betriebe

29.*

19-

' ^ 2% 13 r

mit

monatlich 600-D.M. lohnsumme und mehr der Lohnsummensteuer.Durchs diese Reue gesetzliche Regelung wird im Etat 1949 mit einer 2 S

starken Mindereinnahme an Lohnsummensteuer zu rechnen sein. lg

B&r Stadtrat nimmt hiervon Kenntnis.

Mit diesem Funkt ist die öffentliche Sitzung beendet. Nachdem die ; Vertreter der Fresse usw. den Sitzungssaal verlassen haben, verliest Stadt= inspektor Sack das Protokoll der letzten Stadtratssitzung.Beanstandungen ergeben sich keine. Es folgt nun die nichtöffentliche Sitzung! - 16 *]

Punkt 1 *9-

Spruchkammemachverfahren gegen Otto Volkmann

in Montabaur. Zur

M MMMgtMMMW Auskunft über das Verhalten des Otto Volkmann: nach der Entnazifizierung ist nicht der Stadtrat, sondern die Poli­zei zuständig.

Zu einer Beschlussfassung kommt es daher nicht.

Holz=

%&&W§gelder aus den Franzosenhiebe in 1948 u.1949 (

Der St ad trat nimmt davon Kenntnis, dass aus den Forderungen aus den Franzosenhieben bereits 62 576,l3-D.M.ein= gegangen sind. Als weitere Überweisung sind bereits gemeldet = ^

68 700,40-D.M. Über die Anerkennung und Auszahlung der rest liehen Forderung von 58 532,42-D.M.(Differenzbetrag infolge Er= höhung der Holzpreise) wird noch verhandelt.

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^50

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