Punkt 3 ! ' '

Vereidigung der Beigeordneten und uterga.be der Be —

stallungsurkunden. ^ h , , . '

Die Vereidigung der Herren Beigeordneten und Übergabe

der Bestallungsurkunden erfolgt durch den Herrn Bürgermeister.)

4

,bs.ii 3 !^rung der Satzung ü.berEinfidhi'dng einer häup t är.it li eben Bürgermeisterstelle.

Der § 3 erhält folgende Fassung:

" Die Besoldung wird durch einen Beschluss des Stadtrates ent = sprechend den Richtlinien des Herrn-ministers des Jnnern vom 25 . 11 . 1948 geregelt."

Einstimmig angenommen.

Punkt 5

Abänderung der Satzung über die Zahl, Tätigkeit und Vergütung der ehrenamtl. Beigeordneten.

Jn der nbuen Fassung ist die Bestimmung betr^. Entschädmgu:. )- Sei Beigeordneten weggelassen. ' :!

Einsti..ü.iig angeno .men. {

bezüglich, der Entschädigung sind weitere Richtlinien !{ der Landesregierung abzuwarten. j

Punkt 6

Beschluss über Besoldung des Bürgermeisters.I

Herr Bürgermeister gibt deny Beschluss des Finanzaus= schusses bekamt. Hiernach ergibt, sich folgende Besoldung;

jährlich

Gehalt Wohnangsgeld abzügl.6 % = "

Aufwandsentschädigung

D.M. 66 OÜ—

Dauer

die Sitzung auj]

D.M. 1353,60 D.M. 72o,00

"D.M. 8673 , 6 Ö

Die S.P.D. stellt den Antrag zwecks Berat-ng diefvon 5 Minuten zu unterbrechen. Da kein Einspruch 'erfolgt, wird dep* Antrag stattgegeben. Die Unterbrechung, um deren Verlängerung durch depo Fraktionsvorsitzenden ,Herrn Stadtrat Eberz, nochmals ersucht wird,dä ert 25 Minuten.

Anschliessend stellt die O.B.U. den Antrag, die Besoldung na(- dem Vorschlag des Finanzausschusses festzusetzen. '

Da aucn die S-P-D.^ sowie die D.P. diesem. Antrag beitreten, wird die Besoldung einstimmig,wie vorgeschlagen,genehmigt.

P u n k t 7

Wahl des Bürgermeisters.

Herr Bürgermeister Kraulich gibt vorerst bekannt, dass gemäss § 41 der G.O. die aufsichtsbehordjbiche Genehmigung er = : teilt ist^on der Ausschreibung der Stelle des hauptamtlichen Bürgermeisters abzusehen. ,

Die C.D.H. schlägt als hauptamtl. Bürgermeister vor:

Robert Kraulich

ob noch Antwort.

Bürgermeister u. Dipl. Kaufmann

Auf die Anfrage des Herrn Bürgermeisters , weitere Vorschläge eingebracht werden, erfolgt keine

Zum Yfahla.us schuss werden berufen:

O.D.U. Josef Rothbrust u. Alois Eberz,

S.P.D. Emil Altenhofen D.P. Johann Schmidt.

Wahlprotokollführer: Angestellter Kpaus A

nerr Bür ge rme i^}^^ gibt bekannt, dass obwohl hierzu berechtigt, i er an der .Wahl nicht teilnehmen werde. '

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