Bestand 
Protokolle der Stadtverordneten-Versammlung 1928-1933
Entstehung
Einzelbild herunterladen
54
Stadtverordneter Peter Weyer,
Es fehlten die Herren:
Beigeordneter Gehling mit Entschuldigung,
Stadtverordneter Heinrich Intra,
Stadtverordneter Johann Georg Nink mit Entschuldigung.

Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt Herr Stadtverordneten-Vorsteher Dr. Tewes mit, dass der Kreistag in seiner Sitzung vom 17. III. 1930 beschlossen habe, für das städt. Gymnasium in Montabaur einen Staatszuschuss von jährlich 15.000,- RM auf die Dauer von 4 Jahren zu bewilligen. Herr Bürgermeister wird gebeten, dem Unterwesterwaldkreis z. Händen des Herrn Landrats schriftlich herzlichen Dank namens der Stadtverordneten-Versammlung zum Ausdruck zu bringen.

I. Beratung und Beschlußfassung über den Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1930
Jedem der Herren Stadtverordneten ist ein Abdruck des Haushaltsplanes zur Durchsicht rechtzeitig zugestellt worden. Die einzelnen Titel und Untertitel werden zur Beratung und Beschlußfassung gebracht mit folgendem Ergebnis:


Titel I, Allgemeine Verwaltung:
Einnahmen 27.198,- RM,
Ausgaben 66.553,- RM
 
Herr Stadtverordneter Olig hält den Betrag von 1.500,- RM für Fernsprechgebühren für zu hoch. Er bittet, zu veranlassen, dass auch in der Burgstraße und am Bahnhof ausgeschellt wird. Herr Bürgermeister begründet den eingesetzten Betrag für Fernsprechgebühren, der erforderlich und im Verhältnis zu anderen Verwaltungen nicht zu hoch sei. Der Anregung betr. Ausschellen soll nach Möglichkeit entsprochen werden.
Der Titel wird einstimmig genehmigt.

Titel II Polizeiverwaltung:
Einnahmen 3.750,- RM
Ausgaben 21.090,- RM
Hierzu teilt Herr Bürgermeister mit, dass der Herr Regierungspräsident in Wiesbaden auf unseren Antrag von der Forderung auf Einstellung eines 3. Polizeibeamten Abstand genommen habe, wovon die Versammlung mit Dank Kenntnis nimmt.
Der Titel wird einstimmig genehmigt.

Titel III. Bauverwaltung:
Einnahmen 18.550,- RM
Ausgaben 61.220,- RM.