Den Beschlüssen des Magistrats vom 16.8.28 und der Finanzkommission vom 3.12.28 wird Zustimmung erteilt und somit auch die vom Bezirksausschuss genehmigte Ortssatzung über die Erhebung von Schulbeiträgen für die gewerbliche Berufsschule, einstimmig für das Rechnungsjahr 1928 gutgeheißen.

2. Bekanntgabe der Entscheidung betr. Filialsteuer
Die Stadtverordneten-Versammlung nimmt Kenntnis von der Entscheidung des Bezirksausschusses vom 5.10.28, wonach die Filialsteuer vom Gewerbeertrag nur 360 % und nach dem Gewerbekapital nur 480 % betragen darf. Da sich Widerspruch nicht erhebt, ist hiermit die Nichtausführung des Beschlusses vom 23.8.28 einstimmig anerkannt.

Mitteilungen:

Der Herr Vorsitzende teilt mit, dass es der rührigen Tätigkeit des Herrn Bürgermeisters gelungen ist, von Beginn des Rechnungsjahres an bis heute folgende Zuschüsse in die Verwaltung hereinzuholen:

 
Außerdem sei erreicht worden , dass der Seminargarten zu einem sehr geringen Preis als Bauplatz für die Volksschule zur Verfügung gestellt wurde. Im Anschluß hieran erklärte Herr Bürgermeister, dass inzwischen weitere 1.000,- RM an Pensionsbeiträgen für den Sachbearbeiter der Besatzungsangelegenheiten hinzugekommen seien.
Es folgten noch verschiedene Anfragen betr.