für die Errichtung einer Volksschule Zweck und erste Aussichten haben. Es wird von der Mehrheit ausdrücklich festgestellt, dass im vorherigen Erwerb des Grundstückes auf Grund eines früheren Beschlusses, wonach zu Gunsten des Ordens auf das Grundstück verzichtet wurde, nicht möglich war und dass auch die Regierung selbst bei der möglichen Überlassung des Grundstückes auf die noch im Gange befindlichen Verkaufsverhandlungen mit dem Franziskaner Orden ausdrücklich hingewiesen hat.

Nach weiterer Aussprache wird auf Vorschlag des Herrn Stadtverordneten - Vorstehers Dr. Tewes folgendes beschlossen:

1. Der Magistrat wird ermächtigt, den Platz beim Seminar für den Schulneubau zu erwerben.
Einstimmig genehmigt.
2. Sollten die Verhandlungen scheitern, so wird entsprechend dem früheren Beschluß die Volksschule an der Peterstorstraße errichtet.
Mit allen gegen 3 Stimmen genehmigt.
3. Das Seminargebäude ist für Volksschulzwecke ungeeignet. Sein Erwerb wird abgelehnt.
Mit allen gegen 3 Stimmenthaltungen genehmigt.

7. Verkauf von weiteren städtischen Häusern

Zur besseren Finanzierung des Volksschulneubaues ermächtigt die Stadtverordneten-Versammlung einstimmig den Magistrat, die städtischen Häuser:

1. Schule an der Koblenzer Straße,
2. Vierfamilienhaus an der Peterstorstraße,
3. Selekta an der Bahnhofstraße (deren Verkauf

bereits früher beschlossen war)

zu den günstigsten Bedingungen zu verkaufen.

8. Bewilligung von 300,-- RM als Zuschuß für die Errichtung einer Postautohalle
Wird mit allen gegen 5 Stimmen genehmigt.

9. Mitteilungen
a) Bekanntgabe des Erlasses des Preuß. Ministers für Volkswohlfahrt vom 7.2.28 betr. Sicherung der Wirtschaftlichkeit und Ge-