dass, wenn die Franziskaner nicht eintreffen, 5.000 RM an Schulgeld verloren gingen und daß die Regierung in Wiesbaden noch weitere 7.500 RM für unsere Verpflichtungen zu dem Nass. Real- und Elementarlehrer Pensionsfonds für des R. J. 1925 angefordert habe. Er bittet dringend, die eingesetzten Steuerzuschläge anzunehmen. Er macht ferner darauf aufmerksam, daß die Kleingewerbe durch die Gewerbesteuer gar nicht hart getroffen werde, indem das gewerbliche Einkommen bis 1.500 RM jährlich steuerfrei sei und daher ein großer Teil des Kleingewerbes in den letzten 2 Jahren überhaupt nicht veranlagt gewesen sei.

Die Steuerzuschläge und zwar:

zur Grundvermögenssteuer 150 %
zur Gewerbesteuer nach Ertrag 250 %
zur Gewerbesteuer nach Kapital 250 %

werden daher mit Mehrheit angenommen.

Auf Antrag des Herrn Stadtv. Hisgen wird noch beschlossen, daß, wenn die Reichssteuerüberweisungen über die vorgesehene Höhe eingehen, die überschießenden Beträge zur Sen-kung der Gewerbesteuer verwendet werden, sofern nicht sonstige ungedeckte Mehrausgaben entstehen und die übrigen veranlagten Gewerbesteuern eingehen.
Hiernach ist auch Titel VIII angenommen.

Außerordentlicher Haushaltsplan.
Wurde angenommen.

Außerhalb der Tagesordnung.
2 Vorlagen, deren Dringlichkeit anerkannt wird.

2) Verlängerung des Fernsprechdienstes.
Die geplante Verlängerung an Marktagen von 7 Uhr vormittags bis 10 Uhr nachmittags, an Sonntagen der Sommermonate von 7 - 9 Uhr vormittags, und 12 - 1 Uhr mittags, und an den Sonntagen der Wintermonate von 8 -10 Uhr vormittags und 12 bis 1 Uhr mittags wird einstimmig