Bestand 
Protokolle der Stadtverordneten-Versammlung 1919-1928
Entstehung
Einzelbild herunterladen
373
15. Antrag des Keisausschusses auf Rückzahlung von 2.192,34 RM als Zuschuß für das Gymnasium, der im Jahre 1922 zinslos gewährt wurde.
Der Antrag wird abgelehnt. Der Kreisausschuß soll auf die große Vergünstigung aufmerksam gemacht werden, die die Kreisbevölkerung durch das Gymnasium hat, zu dessen Unterhaltskosten sie nichts beiträgt. Der Kreisausschuß soll den Betrag auf den Zuschuß verrechnen, den die Stadt Montabaur hätte bekommen müssen und nicht bekommen hat. Außerdem soll auf die große Last durch die Besetzung aufmerksam gemacht werden, die die Stadt Montabaur für den Kreis mitträgt.

16. Nochmalige Beratung der Ordnung, betr. Erhebung von Marktstandsgebühren.
Es wird beschlossen es bei dem Beschlusse vom 13. Februar d. J. zu belassen.

B. Vertraul. Sitzung

17. Vor Eintritt in die Tagesordnung der Vertraulichen Sitzung gibt Herr Stadtverordneter Klemann im Auftrage der Zentrums-Fraktion der Stadtverordneten Versammlung folgende Erklärung ab die auf Antrag hin, die Versammlung beschließt, im Protokollbuch aufzunehmen.

Die Zentrumspartei hat Herrn Eisel in die Stadtverordneten- Versammlung gewählt. Die Zentrums Fraktion hat Herrn Eisel für das Amt eines Magistratsschöffen vorgeschlagen, und er ist durch die Fraktion Magistratsschöffe geworden. Die Stellung des Herrn Eisel hat im letzten Jahr eine solche Wandlung erfahren, daß sein Verbleiben in der Partei unmöglich wurde. Herr Eisel hat inzwischen die Konsequenzen gezogen und seinen Austritt aus der Partei erklärt. Er ist von dem Vorstand der Partei aufge-