20
II. Ortsstatut betreffend die Anlage und Unterhaltung der Bürgersteige
Der vom Magistrat genehmigte Entwurf zum Ortsstatut betreffend Anlage und Unterhaltung der Bürgersteige wurde, nachdem die Frist der Offenlage abgelaufen war, mit zwei eingegangenen Einsprüchen (Willy Schneider und Postschaffner Peter Becher) vorgelegt.
Der Herr Vorsitzende verliest den Entwurf des Ortsstatuts. Nach einer längeren Debatte wurde auf Anregung des Herrn Vorsitzenden der § 2 Absatz 1 des Statuts wie folgt abgeändert:
„Die Grundstückseigentümer haben ein Viertel der Kosten zu tragen, die durch die Anlegung des an ihr Grundstück grenzenden Bürgersteiges, einschließlich der Bordsteine und Rinnen entstehen.“
Das Ortsstatut wird im Übrigen einstimmig angenommen und die beiden Einsprüche einstimmig abgelehnt.
III. Ortsstatut für die Fortbildungsschule
Der Herr Vorsitzende verliest den Entwurf des Ortsstatuts. Nach einer längeren Debatte wurde auf Anregung des Herrn Vorsitzenden der § 2 Absatz 1 des Statuts wie folgt abgeändert:
„Die Grundstückseigentümer haben ein Viertel der Kosten zu tragen, die durch die Anlegung des an ihr Grundstück grenzenden Bürgersteiges, einschließlich der Bordsteine und Rinnen entstehen.“
Das Ortsstatut wird im Übrigen einstimmig angenommen und die beiden Einsprüche einstimmig abgelehnt.
III. Ortsstatut für die Fortbildungsschule
Das fragliche Ortsstatut ist durch die hierzu gewählte Kommission einer Prüfung unterzogen worden. Namens dieser Kommission referierte Herr Seminarlehrer Vollmar und gab von