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II. Ortsstatut betr. Straßenreinigung
Die Versammlung erklärt sich auf Antrag des Herrn Vorsitzenden mit dem Zusatze zu § 1 des bereits früher genehmigten Ortsstatuts betr. Straßenreinigung: „daß soweit Mieter nach § 68 Abs. 6 des Kommunal-Abgabengesetzes vom 14.7.93 von der Reinigungspflicht befreit sind, diese den Hauseigentümern, bzw. Nutznießern, oder deren gesetzlichen Vertretern obliegt“ einverstanden.
III Bewilligung von Umzugskosten
Der Magistrat hat dem Maschinenmeister Karl Reck auf sein Gesuch um Bewilligung eines Zuschusses von 175 M. zu den ihm entstandenen, 235 M. betragenden Umzugskosten, 150 Mark bewilligt, vorbehaltlich des Einverständnisses der Beleuchtungs-Kommission und der Stadtverordneten-Versammlung.
Die sich hierüber entspinnende Debatte, an welcher sich die Herren Flügel, Sack, Bahl, Eschenauer, Dr Düttmann sowie der Herr Vorsitzende u. Herr Magistratsschöffe Müller beteiligen, ergibt im Prinzip die Zustimmung zu dem Beschlusse des Magistrats, dagegen werden Wünsche geäußert, die Bewilligung des quest. Betrages davon abhängig zu machen, daß der Gesuchsteller sich der Stadtgemeinde gegenüber auf eine Dauer von mehreren Jahren verpflichtet, und bzw. um keinen Präzedenzfall.
Die Versammlung erklärt sich auf Antrag des Herrn Vorsitzenden mit dem Zusatze zu § 1 des bereits früher genehmigten Ortsstatuts betr. Straßenreinigung: „daß soweit Mieter nach § 68 Abs. 6 des Kommunal-Abgabengesetzes vom 14.7.93 von der Reinigungspflicht befreit sind, diese den Hauseigentümern, bzw. Nutznießern, oder deren gesetzlichen Vertretern obliegt“ einverstanden.
III Bewilligung von Umzugskosten
Der Magistrat hat dem Maschinenmeister Karl Reck auf sein Gesuch um Bewilligung eines Zuschusses von 175 M. zu den ihm entstandenen, 235 M. betragenden Umzugskosten, 150 Mark bewilligt, vorbehaltlich des Einverständnisses der Beleuchtungs-Kommission und der Stadtverordneten-Versammlung.
Die sich hierüber entspinnende Debatte, an welcher sich die Herren Flügel, Sack, Bahl, Eschenauer, Dr Düttmann sowie der Herr Vorsitzende u. Herr Magistratsschöffe Müller beteiligen, ergibt im Prinzip die Zustimmung zu dem Beschlusse des Magistrats, dagegen werden Wünsche geäußert, die Bewilligung des quest. Betrages davon abhängig zu machen, daß der Gesuchsteller sich der Stadtgemeinde gegenüber auf eine Dauer von mehreren Jahren verpflichtet, und bzw. um keinen Präzedenzfall.